Finanzielle Mittel für Direktzahlungen

Mit der Agrarpolitik 2014-2017 wurden die Direktzahlungen klarer auf die Ziele der Bundesverfassung ausgerichtet. Der Bundesrat entschied für die Jahre 2018–2021, dieses weiterentwickelte Direktzahlungssystem im Grundsatz unverändert zu belassen und somit stabile Rahmenbedingungen über acht Jahre zu gewährleisten. In der Frühlingssession 2021 hat das Parlament die Sistierung der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) beschlossen und am 3. Juni 2021 lediglich die Zahlungsrahmen für die Periode 2022 – 2025 gutgeheissen. Parallel dazu hat das Parlament im Rahmen der parlamentarischen Initiative 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» gesetzliche Änderungen beschlossen. Diese parlamentarische Initiative wurde während der parlamentarischen Beratung mit dem Ziel einer angemessenen Reduktion der Nährstoffverluste in der Landwirtschaft ergänzt. Am 13. April 2022 hat der Bundesrat das erste «Verordnungspaket für sauberes Trinkwasser und eine nachhaltigere Landwirtschaft» verabschiedet, womit ein erster Teil der parlamentarischen Initiative 19.475 umgesetzt wird. Dank der neuen Bestimmungen wird die Umwelt besser vor den Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln und Nährstoffüberschüssen geschützt. Die entsprechenden Verordnungsbestimmungen treten mehrheitlich am 1. Januar 2023 in Kraft. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat ausserdem am 28. Juni 2022 beschlossen, auf die AP22+ einzutreten und die Detailberatung vor der Herbstsession 2022 zu beginnen.
 

Das Direktzahlungssystem besteht seit dem 1. Januar 2014 aus sieben Beitragsarten, die jeweils nach der Hauptzielsetzung benannt sind. Detaillierte Informationen zu den einzelnen Programmen sind unter den entsprechenden Artikeln verfügbar: